Einreichung zur 40. Tagung des UNHRC - Das Finanzierungsgeheimnis der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
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In einem am 18. Dezember 2018 vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Sonderbericht wurde ein schwerwiegender Transparenzmangel bei den EU-Fördermitteln für zivilgesellschaftliche Organisationen festgestellt, der die seit mehr als einem Jahrzehnt von NGO Monitor geäußerten Bedenken bestätigt. In dem Bericht des Rechnungshofs wird festgestellt, dass die EU „hinsichtlich der Verwendung von EU-Fördermittel durch NGO nicht ausreichend transparent war“ und „nicht über umfassende Informationen zu allen von den Steuerzahlern unterstützten NGO verfügt“. Darüber hinaus mangelt es besonders bei der EU-Förderung über die Vereinten Nationen an Transparenz und Rechenschaftspflicht und, da die Verfahren der UN-Stellen zur Auswahl von NGO nicht durchschaubar genug sind und die UN-Stellen Zuschüsse an NGO untervergeben, ohne sich an ihre eigenen internen Verfahren zu halten.
Auch in Deutschland wird seit langem über die mangelnde Transparenz der Entwicklungshilfe diskutiert. Deutsche Medien und Politiker bezeichnen das Problem als „finanzielle Gießkanne“ und verweisen auf die Vielzahl von Ministerien und Instrumenten, die am Entscheidungsprozess und der Verteilung der deutschen Entwicklungshilfe beteiligt sind. Sogar der Bericht über die Zusammenarbeit Deutschlands mit den Vereinten Nationen in den Jahren 2016-2017 (letzter Stand) zeigt, dass mehrere deutsche Ministerien neben der direkten staatlichen Finanzierung von Projekten und der bi- / multilateralen Zusammenarbeit und der indirekten Unterstützung deutscher und internationaler nicht staatlicher Organisationen, deutsche kirchliche Organisationen und deutsche politische Stiftungen, dieselben Organisationen zusätzlich durch die UN-Mechanismen fördern. Bei der Vielzahl der für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Institutionen handelt es sich um ein spezifisch deutsches Phänomen, das sich durch eine Trennung zwischen politischen, finanziellen und Durchführungskomponenten auszeichnet, bei denen jede Organisation keine Aufsichtsbehörde hat, der sie Bericht erstatten kann.
Darüber hinaus schreibt die Gesetzgebung zu Nichtregierungspartnern, die in Deutschland als Vereine registriert sind, keine Offenlegung ihrer Abschlüsse, der Verwendung von Mitteln oder ihrer Partner vor, was zu mangelnder Transparenz und Unübersichtlichkeit führt. Einzelne Ministerien, Agenturen und NGO veröffentlichen freiwillig einige Projekt- und Finanzierungsinformationen. Die verfügbaren Daten werden jedoch entweder nach dem Zufallsprinzip gemeldet, sind unvollständig oder veraltet und werden nur auf freiwilliger Basis öffentlich zugänglich gemacht. Eine Informationsfreiheitsanfrage (IFG) zu stellen, ist in Deutschland nicht immer eine Option, da öffentliche Stellen Gebühren für die Bereitstellung von Informationen erheben dürfen (bis zu 1.000 € pro Anfrage) und Anfragen ohne Angabe von Gründen abgelehnt oder unbeantwortet bleiben können.
Laut dem Commitment to Development Index (CDI), der jährlich vom Zentrum für Globale Entwicklung veröffentlicht wird, belegte Deutschland 2018 (zusammen mit Finnland) den dritten Platz unter 27 der reichsten Länder der Welt, wenn es um Maßnahmen geht, die den Menschen in ärmeren Ländern zugutekommen. Während andere gemessene Faktoren zu Deutschlands hohen Rang beitragen können, wurde die Leistung im Fördersektor mit 17 bewertet. Deutschland belegte ebenfalls den letzten Platz in der Qualität der angebotenen Unterstützung. Laut CDI schnitt Deutschland bei den Indikatoren für Transparenz gut ab und widersprach den obigen Angaben zu Deutschlands mangelnder Transparenz. Diese Diskrepanz ergibt sich aus der Tatsache, dass CDI seine Transparenzmessungen auf bestimmte Kriterien stützt, z. B. die Mitgliedschaft in der International Aid Transparency Initiative (IATI) und die „Geberleistung“ bei der Veröffentlichung im „OECD-DAC Creditor Reporting System (CRS)“, das für die Rückwärtsprüfung verwendet wird; und das OECD-DACs Forward-Spending Survey (FSS) für Prognosezwecke; und die International Aid Transparency Initiative (IATI), die für Hilfsmanagement- und Planungszwecke verwendet wird “, wobei die Dimensionen Aktualität, Vollständigkeit und Zukunftsorientierung untersucht werden. Bei keinem dieser Indikatoren geht es um Transparenz im Sinne einer Veröffentlichung von Angaben für deutsche Steuerzahler und andere Personen.
Deutschland hat als einer der Unterzeichner der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen (2000) die herausragende Bedeutung von „Good Governance“ als Schlüsselfaktor für die weltweite Bekämpfung der Armut anerkannt. Eine der Komponenten guter Regierungsführung ist Transparenz, die eine bessere Entscheidungsgrundlage bietet und die Möglichkeit Korruption und Ressourcenmissbrauch einschränkt.
Von Bedeutung ist ebenfalls die Tatsache, dass Deutschland der viertgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen ist und der UN jährlich rund 155 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellt, was 6,4% des UN-Haushalts ausmacht. Darüber hinaus stellt die EU, inklusive Deutschland als eins der 28 Mitgliedstaaten, rund 31% des UN-Haushalts zur Verfügung. 2018 wurden etwa 489 Millionen US-Dollar aus deutschen Mitteln für die humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen verwendet.
Der Fall der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), einer Regierungsorganisation, die für die technische Umsetzung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zuständig ist, ist beispielhaft für die Diskussion über die mangelnde Transparenz in Deutschland. Das Projekt „Gewaltprävention durch psychosoziale Unterstützung von Kindern und Jugendlichen“ wurde laut deren Website vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Auftrag gegeben und von dessen zivilgesellschaftlich gefördertem Partner Ziviler Friedensdienst (ZFD) durchgeführt, welcher durch ein anderes BMZ-Tochterunternehmen – Engagement Global (EG) wiederum gefördert wird. Von all diesen Organisationen listen nur die GIZ und das ZFD eine Projektbeschreibung auf, jedoch mit unterschiedlicher Projektdauer. Das ZFD nennt seine lokalen Durchführungspartner (NGOs), die GIZ nicht. Keine der Organisationen erwähnt die Höhe der für das Projekt erhaltenen Mittel und es ist auch nicht möglich, öffentlich auf diese Informationen in der IATI-Datenbank zuzugreifen. Das BMZ ist das einzige Ministerium, das der IATI Bericht erstattet, wobei die gefundenen Daten nur Fördermittel der GIZ oder der KFW-Entwicklungsbank, beides Tochterunternehmen des BMZ, sowie ausgewählter NGOs enthalten.
Eine Erhöhung der Transparenz würde die Wirksamkeit der deutschen Hilfe erhöhen und das Korruptionspotenzial begrenzen. Die Teilnahme an den weltweiten Bemühungen um mehr Transparenz bei der Entwicklungshilfe signalisiert Bestrebung der Geber, den Zugang zu Informationen über ihre Aktivitäten zu verbessern und eine unabhängige Bewertung ihrer Ausgaben zu ermöglichen, mit dem Ziel die Effizienz ihrer Entwicklungshilfe zu steigern. Deutschland sollte als eines der größten Geberländer, nicht nur in Bezug auf das Fördervolumen, sondern auch in Bezug auf das Know-how, seine Transparenz durch moderne Möglichkeiten die sich aus dem technologischen Fortschritt ergeben, für die Geberfinanzierung erhöhen, und somit seinen europäischen Nachbarn folgen, und so eine erhöhte Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Entwicklungszusammenarbeit zu ermöglichen.
Der UNHRC sollte Deutschland ermutigen, seine Transparenz zu verbessern, indem Finanzinformationen für internationale Projekte öffentlich zugänglich gemacht werden. Diese Angaben sollten Finanzierungsbeträge, Zuwendungsempfänger und Projektbeschreibungen enthalten. Zusätzlich sollte eine zentrale Aufsichtsbehörde eingerichtet werden, die Antragsteller registriert und den zahlreichen staatlichen Stellen Bericht erstattet. Als wichtiger Geber für verschiedene UN-Rahmenwerke liegt es im Interesse des UNHRC, dass die Mitgliedstaaten ein ausreichendes Maß an Transparenz aufweisen, um sicherzustellen, dass die Hilfe die am stärksten gefährdeten und bedürftigsten Bevölkerungsgruppen wirklich erreicht.
