Ende 2017 beendeten Dänemark und die Niederlande die Finanzierung des Sekretariats für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht (Sekretariat) – eines gemeinsamen NGO-Finanzierungsmechanismus, welche zusätzlich mit  Schweden und der Schweiz geführt wurde.

Im April 2018 bestätigte Schweden, dass das Sekretariat seine Aktivitäten einstellen wird, und erklärte, dass das „Programm zur Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen, bei denen vier Geberländer zusammengearbeitet haben (Schweden, Schweiz, Niederlande und Dänemark) und das seine Aktivitäten planmäßig bis Ende 2017 einstellte.“ (Übersetzung aus dem Englischen von NGO Monitor)

Dänemark hat dem Sekretariat und seinen Vorgängerorganisationen seit 2006 geschätzte 12 Mio. USD zur Verfügung gestellt.

Unsere Recherche zeigt, dass von den 24 Kern-NGO-Zuschussempfängern 4 Verbindungen zur PFLP-Terrororganisation haben und 15 stark in BDS-Kampagnen involviert sind.

Diese Entscheidung kam nach mehr als einem Jahrzehnt von Recherchebemühungen und Fürsprache von NGO Monitor zustande, welche die Finanzierung radikaler und antiisraelischer NGOs aufdeckten.

Unsere Bemühungen brachten auch unübertroffene Ergebnisse zustande, so zum Beispiel in 2017, mit der Einführung ethischer Richtlinien, die Schweitzer Förderung von  NGOs, welche Rassismus, Antisemitismus und Hass verbreiten, verweigern würden.

Im März 2017 stimmte das Schweizer Parlament (111 zu 78 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen) für eine „Änderung der einschlägigen Bestimmungen, also der Gesetze, Verordnungen usw., dafür sorgt, dass die Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz nicht an Nichtregierungsorganisationen (NGO) fliessen, welche in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen – damit sind Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gemeint – verwickelt sind. “

Am 13. Juni 2017 hat der Schweizerische Ständerat den Beschluss angenommen. Im September unterzeichnete der Nationalrat den Gesetzesentwurf, der noch von den zuständigen Ministerien umgesetzt werden muss. Diese Geschehnisse und die Recherche von NGO Monitor zur Schweizer Finanzierung wurden von allen wichtigen Schweizer Nachrichtenagenturen behandelt.