Deutschland

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Aktivität

whitewashing cover cover-for-german-report-page-001 Germany, churches, funding

Aktivitäten

  • Die Bundesregierung stellt über verschiedene Kanäle, darunter das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA), staatlich finanzierte kirchliche Organisationen, parteinahe Stiftungen und unabhängige Entwicklungs-NGOs, Millionen von Euro an NGOs, die sich bei politische Lobbyarbeit einsetzen, zuz Verfügung.
  • Deutschland ist weltweit führend bei der Bereitstellung von Geldern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und war 2017 (nach den USA) der zweitgrößte bilaterale Geber mit einer offiziellen Entwicklungshilfe in Höhe von 24,7 Mrd. USD. Das deutsche Entwicklungshilfesystem ist jedoch weitgehend undurchsichtig.
  • Offiziell sind die zentralen Ziele der deutschen Förderung: „die Bekämpfung der Armut, … Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, … eine faire Gestaltung der Globalisierung und … Erhalt der Umwelt und der natürlichen Ressourcen„. Mit Bundesmitteln werden jedoch unter anderem Organisationen unterstützt, die Anti-Israel-BDS (Boykott, Veräußerung und Sanktionen) und „Lawfare“ -Kampagnen, Antizionismus, eine Ein-Staat-Lösung, Antisemitismus und Gewalt fördern.

Fehlende Transparenz

  • Dem deutschen System der Entwicklungszusammenarbeit fehlt es erheblich an Transparenz und öffentliche Kontrolle. Auswahlverfahren, genaue Beträge, Projektevaluierungen und manchmal Partnerorganisationen für staatlich geförderte Projekte werden nicht öffentlich zugänglich gemacht.
  • Genaue Beträge sind nur für israelische NGOs verfügbar, die gesetzlich verpflichtet sind, dem israelischen Register für gemeinnützige Organisationen Bericht zu erstatten. Laut Berichten israelischer NGOs wurden allein in den Jahren 2016-2017 rund 7 Mio. EUR an deutschen Steuergeldern an 26 israelische NGOs vergeben1, davon 46% an Organisationen, die sich für BDS und / oder „Ein-Staat-Lösung“ einsetzen.

Double-Dipping

  • Die Vielzahl deutscher Fördermechanismen für NGOs führt zum „Double Dipping“ – bei dem eine Organisation durch mehrere deutsche Durchführungsorganisationen gefördert wird, häufig für sehr ähnliche Aktivitäten, für denselben Zeitraum.
  • Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA) sind zwei Säulen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die angeblich für unterschiedliche Politikbereiche zuständig sind. Insbesondere in den Bereichen Krisenprävention und Konfliktlösung bestehen jedoch Überschneidungen.
  • Deutschland fördert eine ausgewählte Gruppe stark vernetzter NGOs, die sich Vorstandsmitglieder teilen und Teil derselben Dachorganisationen und Netzwerke sind. Diese NGOs führen auch Evaluierungen für die Regierung durch und liefern Informationen an diese. Es gibt jedoch keinen Hinweis darauf, dass externe Akteure unabhängige Evaluierungen der Wirksamkeit dieser NGOs durchführen oder Input von außen bezüglich dieser Organisationen liefern. Diese enge Beziehung führt zu einer geschlossenen Echokammer, die den NGOs einen immensen Einfluss gewährt, der nicht unbedingt das öffentliche Interesse oder demokratische Normen widerspiegelt.

Darstellung deutscher Förderinstrumente (NGO-Monitor)

Direkte Förderung

  • Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA) sind die wichtigsten für die Verwaltung der deutschen Entwicklungspolitik zuständigen Bundesbehörden.
  • Diese Ministerien sind nur für die politischen Aspekte der internationalen Zusammenarbeit verantwortlich, wobei die tatsächliche Durchführung von Projekten an staatliche Gesellschaften mit beschränkter Haftung und NGOs ausgelagert wird. Dieses dezentrale System macht es nahezu unmöglich, dem Steuergeldfluss zu folgen.

Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

  • Das BMZ ist die oberste Bundesbehörde für entwicklungspolitische Arbeit in Deutschland. Das BMZ setzt keine Entwicklungsprojekte um, sondern diktiert die Politik und setzt sich durch internationale Partnerschaften und Kooperationen für die wirtschaftliche Entwicklung ein.
  • Im Jahr 2019 belief sich das Budget des BMZ auf 10,2 Milliarden Euro. Davon entfielen rund 1,2 Mrd. EUR direkt auf „zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement“.
  • Die drei deutschen Durchführungspartner des BMZ sind die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) (siehe unten), die deutsche Entwicklungsbank KFW (siehe unten) und Engagement Global (siehe unten). Diese Partner sind jeweils für die Umsetzung übergreifender Aspekte der entwicklungspolitischen Projekte der Bundesregierung verantwortlich.
  • Das BMZ hat das Applied Research Institute Jerusalem (ARIJ) und Miftah gefördert. (Siehe Anhang 1 unten.)
    • Die ARIJ gehört zu den Führern der politischen Kriegsführung gegen Israel und setzen sich für BDS (Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen) ein, verbreiten falsche Anschuldigungen der israelischen „Apartheid“ und des „Rassismus“ sowie befürworten die Unterstützung eines palästinensischen „Rückkehrrechts“, das im Widerspruch zu einer Zwei-Staaten-Lösung steht.
    • Miftah setzt sich regelmäßig für den „Widerstand“ (ein Euphemismus für Terroranschläge) ein und verherrlicht Terroristen. Miftah verwendet auch antiisraelische Rhetorik, wie die Beschuldigung Israels, „Massaker„, „kulturellen Völkermord„, „Kriegsverbrechen“ und „Apartheid“ begangen zu haben.

Auswärtiges Amt (AA)

  • Das Auswärtige Amt ist für Aktivitäten im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe und Nothilfe zuständig.
  • Im Jahr 2019 belief sich das Budget des Auswärtigen Amtes auf 5,8 Mrd. EUR. Das AA veröffentlicht keine Daten zu seiner Projektarbeit im Ausland. Das Finanzministerium listet auf seiner Website nur zwei seiner Durchführungspartner auf, das „ifa zivik-Programm“ (siehe unten) und das „Bundesamt für Verwaltung“. Finanzministerium hat ebenfalls eine Reihe höchst voreingenommener und politisierter NGOs gefördert, die im Arabisch-Israelischen Konflikt tätig sind, wie zum Beispiel mit Gisha, Physicians for Human Rights-Israel (PHR-I), Palestinian Medical Relief Society (PMRS) und World Vision (siehe Anhang 1 für weitere Förderungsinformationen).
  • Das AA fördert auch deutsche parteinahe Stiftungen, darunter die Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie deutsche und internationale Nichtregierungsorganisationen wie Medico International. Jede dieser Gruppen verteilt dann Gelder an lokale Partner-NGOs.

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)

KFW Entwicklungsbank

Indirekte Förderung

Ziviler Friedensdienst (ZFD)

Institut für Auslandsbeziehungen (ifa)

Medico International

Kirchliche Hilfswerke

  • Seit 1962 ist das BMZ nach deutschem Recht verpflichtet, die Entwicklungsarbeit von kirchlichen Hilfsorganisationen finanziell zu unterstützen. Als Vertreter wurden zwei kirchliche NGOs ausgewählt – der katholische Misereor und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED), der sich seitdem mit Brot für die Welt (BfW) zusammengeschlossen hat.
  • Nach Angaben des israelischen Registrars für gemeinnützige Organisationen stammten 54% der in den Jahren 2016 bis 2017 gemeldeten deutschen Mittel für israelische NGOs, die im arabisch-israelischen Konflikt aktiv waren, vom BfW / EED und Misereor.

Misereor

Brot für die Welt – EED

Parteinahe Stiftungen

Anhang 1: Deutsche Finanzierung für israelische und palästinensische NGOs (Beträge in NIS, sofern nicht anders angegeben)

Beträge für die Jahre 2016–2017 basieren auf der Grundlage von NGO-Jahresfinanzberichten; Die Beträge für 2018-2019 basieren auf vierteljährlichen Finanzberichten, die beim israelischen Register für gemeinnützige Organisationen eingereicht wurden.

NGODonor20202019201820172016
972 MagazineHeinrich Böll Foundation$11,50037,00042,00037,80048,020
Rosa Luxemburg Foundation$16,50058,705
Konrad Adenauer FoundationN/AN/A
Association for Civil Rights in Israel (ACRI)Bread for the World / EED963,419755,419822,769
Heinrich Wimpfheimer Stiftung51,614
Heinrich Böll Foundation60,000
bpb - German Federal Agency for Civic Education1,500
Konrad Adenauer FoundationN/AN/A
AdalahBread for the World / EED102,579474,973539,977
Medico InternationalN/A59,17162,637
AddameerHeinrich Böll FoundationN/AN/AN/AN/A
Aid Watch Palestine, Dalia AssociationMedico InternationalN/A
Al-HaqHeinrich Böll Foundation
Weltfriedensdienst (WFD) (multi-year/ multi-player project 2017-2020)N/AN/AN/AN/A
Al MarsadMisereor154,232047,081
781,474
Al-MezanMedico InternationalN/AN/A
AlQawsHeinrich Böll Foundation39,68527,182
Ard el InsanKFWN/AN/AN/AN/A
BimkomBread for the World / EED46,5792333,845371,807
Rosa Luxemburg Foundation31,152
15,827
Breaking the SilenceBread for the World / EED39,55775,560
Medico International60,53383,532
IFA – Institute for Foreign Cultural Relations (ZIVIC)410,878
Misereor400,686305,049662,077
B’TselemBread for the World / EED412,529833,695117,4934672,766
Coalition of Women for PeaceBread for the World / EED128,346160,360
Kurve Wustrow8,797223,352328,345
Kurve Wustrow (multi-year project for a number of NGOs 2017-2020) (Renewed with Youth Against Settlements)1,595,600
Combatants for PeaceBread for the World / EED239,680122,612
AGEH 59,79870,510229,091
Rosa Luxemburg Foundation (according to CfP statement)42,34339,41538,000
Rosa Luxemburg Foundation (according to the RLS statement)50,895
Forum ZFD (multi-year/ multi-player project 2017-2020)N/A48,937N/A
Comet-MEMFA - Germany3,797,3992,667,987
Culture and Free Thought Association (CFTA)Medico International$18,505N/A$31,200$12,840
Rosa Luxemburg Foundation $14,601$38,876
GIZ - German Agency for International DevelopmentN/AN/AN/A$10,100
Bread for the World / EEDN/AN/A
Democracy and Workers’ Rights Center [Association] in Palestine (DWRC)MisereorN/AN/AN/AN/A
Gaza Community Mental Health Programme (GCMHP)MFA – Germany & GIZN/AN/AN/AN/A
Geneva InitiativeGermany195,336
GishaMFA – Germany349,804252,836
IFA – Institute for Foreign Cultural Relations399,145
HaMokedMisereor884,164
Human Rights Defenders Fund (HRDF)Germany58,940
I’LamRosa Luxemburg Foundation 40,041
Hanns Seidel Foundation31,951
Ir Amim IFA – Institute for Foreign Cultural Relations480,098498,357
Bread for the World / EED747,648619,696402,362
Heinrich Böll Foundation24,00023,10042,000
Konrad Adenauer Foundation101,538N/AN/A
Islamic Relief PalestineGIZ - German Agency for International DevelopmentN/AN/AN/AN/A
GIZ-TVET projectN/AN/AN/AN/A
Kairos PalestineZFD - Civil Peace Service (multi-year project 2017-2020)N/AN/AN/A
Kerem NavotRosa Luxemburg Foundation 51,21939,99733,783
Medico International63,30037,620
Ma'an Development CenterGIZ - German Agency for International Development (multi-year project 2019-2020)€700,000N/AN/AN/A
Mada al-CarmelRosa Luxemburg Foundation 28,899
MiftahBMZ – GIZ project 2015-2019 multi-country project€6,000,000
Thereof €286,900 for Miftah
GIZ - German Agency for International Development27,766124,183
MoladHeinrich Böll Foundation91,140
Rosa Luxemburg Foundation 52,65384,219
MossawaRosa Luxemburg Foundation 22,749
Friedrich Ebert Foundation115,400110,400
Bread for the World / EED509,602288,649498,944
Negev Coexistence ForumRosa Luxemburg Foundation 126,149170,545189,382
170,545
Palestinian Agricultural Relief Committees - PARCGIZ - German Agency for International Development 204,340
Palestinian Agricultural Relief Committees - PARC together with Ministry of Health (emergency teams Hospital emergency departments and PHC), Fishermen SyndicatesMedicins du Monde France (German contribution)$657,728
Parents Circle Families Forum (PCFF)Bread for the World / EED509,009282,991
Palestinian Center for Human Rights (PCHR)KZE through MISEREOR€346,000N/A
Palestinian Center for Peace and Democracy (PCPD)GIZ - German Agency for International Development N/AN/A
Physicians for Human Rights-Israel (PHR-I)Bread for the World / EED1,000,705692,000571,000
MFA - Germany200,000
Medico International230,70962,000179,000
Palestinian Vision (PalVision, or "Ruya")Friedrich Ebert FoundationN/A
Deutsche Welle Akademie (multi-year project 2014-2016)N/A
GIZ - German Agency for International DevelopmentN/A
Palestinian Environmental NGOs Network- PENGONHeinrich Böll Foundation
Palestinian Medical Relief Society (PMRS)Medico International(multi-year project 2014-2016)€962,783
Medico International$2,352,918$1,327,201N/A
$100,945
Palestinian NGO Network (PNGO)GIZ - German Agency for International Development (multi-year project 2014-2016)N/AN/A€70,000
GIZ - German Agency for International Development (multi-year project 2016-2020)N/AN/AN/AN/A
Palestinian Youth Association for Leadership and Rights Activation (PYALARA)Deutsche Welle Akademie (multi-year project 2014-2016)N/A
PASSIAFriedrich Ebert FoundationN/AN/AN/A
GIZ - German Agency for International DevelopmentN/AN/AN/A
Peace NowMisereor307,935
IFA – Institute for Foreign Cultural Relations310,2226,870
Germany69,504
Rabbis for Human RightsMisereor317,250112,890
Bread for the World / EED45,19131,760
SabeelBread for the World / EED96,456
Sadaka ReutBread for the World / EED155,059110,020
Misereor237,420189,065
Rosa Luxemburg Foundation 12,570
Society of St. YvesCivil Peace Service (ZFD) (multi-year project)N/AN/AN/A
AGEHN/AN/AN/AN/A
MisereorN/AN/AN/AN/A
Missio (Misereorsubsidiary)N/AN/AN/AN/A
The Social TVMedico InternationalN/A20,358
Rosa Luxemburg Foundation 20,764
Union of Agricultural Work Committees (UAWC)Medico InternationalN/AN/AN/A
GIZ - German Agency for International Development (multi-player project)€1,337,686.2€2,712,530.35€2,712,530.35€2,712,530.35
UAWC together with Juzoor, Hayat Center, MOHMedicins du Monde France (German contribution to a multi-player project)$968,915
Yesh DinMinistry of Finance - Germany826,214195,5088865,262
MFA – Germany; project "Monitoring ExpandingSettlement Blocs andtheir Impact onPalestinianCommunities"€350,000€350,000€194,286
Misereor213,383
Youth against Settlements Kurve Wustrow ( multi-year project for a number of NGOs 2017-2020 ; Renewed with  Coalition of Women for Peace)€1,595,600
Who ProfitsMedico International50,98446,11651,698
Bread for the world / EED 32,714
Women’s Affairs Technical Committee (WATC)Friedrich Ebert FoundationN/AN/AN/A
Women's Centre for Legal Aid and Counseling (WCLAC)Bread for the world / EED $20,738$19,631
ZochrotMisereor270,550152,716310,345

Anhang 2: ZFD-Projekte in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen

ProjectGerman Implementing OrganizationLocal Partners
Es geht auch anders: Jugend vereinen und Friedenserziehung etablieren” (2017-2020)AGEHCollege des Frères Bethlehem, Combatants for Peace, Deutscher Verein vom Heiligen Lande, Holy Land Trust, House of Grace, Kairos Palestine, Latin Patriarchate I Vicariate for Hebrew Speaking Catholics, Parents Circle Families Forum, The Catholic Human Rights Society of St. Yves
Mit Ventil zum Ziel: Jugendliche in Geflüchtetenlagern lernen Alternativen zu Hass und Gewalt” (2014-2021)GIZWukala’ al Wi’am
Alternativen aufzeigen: kreative Methoden für konstruktive Wege” (2014-2019)GIZGHIRASS Cultural Center, Madaa Silwan Creative Center, Muntada - The Arab Forum for Sexuality, Education, and Reproductive Health, Palestinian Child Center, Yafa Cultural Center
"’„Politik der kleinen Schritte“: Begegnung schafft Vertrauen” (2017-2020)forumZFDAjyal, Combatants for Peace, Conflict Lab - Interdisciplinary Center Herzliya, Fateh Youth Movement, HaNoar HaOved VeHaLomed, Hashomer Hatzair, Heartbeat, Independant Youth Union, Moreshteinu, Young Labour Young Meretz
Gewaltfreie Initiativen stärken – durch Vernetzung, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit” (2017-2020)Kurve WustrowCoalition of Women for Peace (CWP), Youth Against Settlements
Seite an Seite: Stärkung zivilgesellschaftlicher Kräfte” (2013-2020)WFD- World Peace ServiceAl-Haq, Yes Theater and Guidance and Training Centre for the Child and Family (GTC)

Footnotes

  1. Dabei kann es sich um einen Teilbetrag handeln, da sich nicht alle israelischen NGOs an die Einreichungsanforderungen halten.

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