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Direkte Förderung

Das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) finanziert mehrere israelische und palästinensische NGOs direkt über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) und die Schweizerische Botschaft in Tel-Aviv und die Schweizer Repräsentanz in Ramallah. In der nachfolgenden Tabelle finden Sie vollständige Informationen zur Förderung.

Schweizer Förderung palästinensischer NGOs

Schweizer Förderung israelische NGOs

Sekretariat für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht

Indirekte Förderung

Die Schweiz finanziert NGOs auch indirekt über UN-Rahmen; die Schweizer Kirchengruppe HEKS; und internationale Hilfsorganisationen wie dem Norwegian Refugee Council, Diakonia, dem Verband internationaler Entwicklungsagenturen und Islamic Relief Worldwide.

Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) im besetzten palästinensischen Gebiet

  • In den Jahren 2018-2020 hat die DEZA den OHCHR mit 1 Millionen CHF für Projekte in Israel, Gaza und im Westjordanland gefördert.
  • Die Fördermittel sind ein „nicht zweckgebundener Beitrag“ und finanzieren indirekt mehrere NGO, darunter das IHL-Ressourcenzentrum Diakonia (siehe unten), die Unabhängige Menschenrechtskommission (ICHR) und andere von der Schweiz unterstützte „israelische und palästinensische NGOs“.

HEKS

Norwegian Refugee Council (NRC)

  • NRC erhielt 751 CHF von der EDA (2015-2017) und einen unbekannten Betrag über ein von der Schweiz finanziertes UN-Habitat-Projekt 2015-2019.
  • Der Norwegian Refugee Council führt juristische Kampagnen, die sogenannte „lawfare“ gegen den Staat Israel und setzt sich für die internationale Delegitimierung Israels ein.
  • Eines der Hauptprojekte des NRC in Israel, „Information, Beratung und Rechtshilfe (ICLA)“, nutzt die rechtlichen Rahmenbedingungen, um die israelische Politik zu manipulieren und demokratische Rahmenbedingungen zu umgehen.
    • Zu den Interventionen der ICLA vor israelischen Gerichten und anderen Orten gehören folgende „begünstigte Ziele“: „3628 eröffnete und fortgesetzte Fälle für Rechtshilfe im Westjordanland (Westjordanland 612 neu und 3016 fortlaufend), 40 Briefings zur Anwaltschaft zu bestimmten HLP- und Aufenthaltsfragen (mündlich oder schriftlich), 10 Instanzinformationen werden an andere UN-Mechanismen übermittelt, und 75 Fälle von öffentlichem Interesse stellen ungerechte HLP-Probleme infrage“.
  • Ein mit dem NRC-Programm verbundener Anwalt erklärte, dass das Ziel dieser Fälle der Versuch sei, „jede mögliche rechtliche Maßnahme zu versuchen, um das israelische Justizsystem zu stören… es werden so viele Fälle wie möglich registriert und so viele Fälle wie möglich angefochten, um die Arbeitsbelastung der Gerichte und des Obersten Gerichtshofs in einem Ausmaß zu steigern, dass es zu einer Obstruktion kommen wird“. (Betonung hinzugefügt)
  • NRC arbeitet mit einer engen Auswahl politischer NGOs zusammen, die eine einseitige Darstellung des Konflikts bei der Umsetzung ihrer Programme für Rechtshilfe und „Rechtsstreitigkeiten im öffentlichen Interesse“ fördern. NRC arbeitet unter anderem mit HaMokedJLACSociety of St. YvesTerrestrial JerusalemYesh DinBimkomPalestinian Centre for Democracy and Conflict Resolution(PCDCR), Palestinian Centre for Human Rights (PCHR), Al Mezan zusammen.

Verband Internationaler Entwicklungsagenturen (AIDA)

Diakonie

Medico International Schweiz

swisspeace

  • 2018 erhielt swisspeace von AMS 372 CHF, davon 85.000 CHF für ein gemeinsames Projekt mit der Birzeit University und PalThink.
  • In einem Newsletter einer Schweizer NGO aus dem Jahr 2015, erwähnt swisspeace die „gemeinsame Anstrengung der politischen Direktion des EDA, swisspeace, der DEZA und in Partnerschaft mit den Vereinten Nationen“ zur Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah.
    • Swisspeace hat einen Bericht veröffentlicht und anschließend gelöscht, in dem „swisspeace zusammen mit PalThink for Strategic Studies und der Birzeit-Universität Treffen zwischen der palästinensischen Zivilgesellschaft ermöglicht hat“.

2017-2019 Förderung von NGOs, die in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen tätig sind

NGO201920182017
AddameerCHF 139,347CHF 118,280CHF 28,063
AdalahCHF 194,922$158,160CHF 116,036
CHF 18,965
AkevotCHF 73,924CHF 77,055CHF 60,000
Al DameerCHF 62,342CHF 62,998CHF 14,879
Al ShabakaCHF 55,787CHF 47,000
Applied Research Institute Jerusalem (ARIJ)CHF 24,005CHF 80,309
Association of International Development Agencies (AIDA)CHF 22,771CHF 203,580CHF 230,000
BimkomCHF 22,226$49,000CHF 99,194
Breaking the SilenceCHF 201,400$80,000CHF 106,671
B’TselemCHF 75,367CHF 35,000CHF 66,601
Combatants for PeaceCHF 8,234
Culture and Free Thought AssociationCHF 358,354CHF 229,387CHF 512,126
DiakoniaCHF 496,928CHF 320,877CHF 261,479
Emek ShavehCHF 69,000CHF 70,000CHF 72,000
Gaza Community Mental Health ProgrammeCHF 658,065CHF 418,165CHF 513,762
GishaCHF 74,000CHF 40,000CHF 54,407
HamokedCHF 340,156CHF 276,780CHF 69,498
Arab Association for Human Rights (HRA)CHF 7,000CHF 28,000
Human Rights Defenders FundCHF 56,000CHF 67,600CHF 69,635
I’lamCHF 57, 179
Ir AmimCHF 30,000
Islamic ReliefCHF 303,963CHF 232,248CHF 25,255
Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC)CHF 156,804CHF 141,936CHF 33,192
MasaratCHF 47,158
MIFTAHCHF 175,917CHF 141,936CHF 35,597
Molad$15,000CHF 60,000
Negev Coexistence ForumCHF 64,382CHF 69,955CHF 79,887
Norwegian Refugee CouncilCHF 525,751
Oxfam GBCHF 570,000CHF 1,243,979
PalThinkCHF 100,000CHF 85,000CHF 49,070
Palestinian Center for Human Rights (PCHR)CHF 334,971CHF 272,575CHF 66,601
Palestinian NGO Network (PNGO)CHF 159,625CHF 113,223CHF 19,998
Physicians for Human Rights –Israel (PHR-I)CHF 206,371CHF 196,528CHF 66,324
Terrestrial JerusalemCHF 26,117CHF 60,000
Women’s Centre for Legal Aid and Counseling (WCLAC)CHF 341,114CHF 274,607CHF 54,576

Footnotes

  1. Vor 2013 verwaltete das NGO Development Center (NDC) in Ramallah diese zusammengefassten staatlichen Fördermittel im Rahmen seines Programms für Menschenrechte/gute Regierungsführung (HR /GG). (Siehe hier und hier die Berichte von NGO Monitor über die frühere kontraproduktive Finanzierung durch das NDC.)

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