Schweiz

Profil

LandSchweiz

Aktivität

Direkte Förderung

Das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) finanziert mehrere israelische und palästinensische NGOs direkt über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) und die Schweizerische Botschaft in Tel-Aviv und die Schweizer Repräsentanz in Ramallah. In der nachfolgenden Tabelle finden Sie vollständige Informationen zur Förderung.

Schweizer Förderung palästinensischer NGOs

Schweizer Förderung israelische NGOs

Sekretariat für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht

Indirekte Förderung

Die Schweiz finanziert NGOs auch indirekt über UN-Rahmen; die Schweizer Kirchengruppe HEKS; und internationale Hilfsorganisationen wie dem Norwegian Refugee Council, Diakonia, dem Verband internationaler Entwicklungsagenturen und Islamic Relief Worldwide.

Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) im besetzten palästinensischen Gebiet

  • In den Jahren 2018-2020 hat die DEZA den OHCHR mit 1 Millionen CHF für Projekte in Israel, Gaza und im Westjordanland gefördert.
  • Die Fördermittel sind ein „nicht zweckgebundener Beitrag“ und finanzieren indirekt mehrere NGO, darunter das IHL-Ressourcenzentrum Diakonia (siehe unten), die Unabhängige Menschenrechtskommission (ICHR) und andere von der Schweiz unterstützte „israelische und palästinensische NGOs“.

HEKS

Norwegian Refugee Council (NRC)

  • NRC erhielt 751 CHF von der EDA (2015-2017) und einen unbekannten Betrag über ein von der Schweiz finanziertes UN-Habitat-Projekt 2015-2019.
  • Der Norwegian Refugee Council führt juristische Kampagnen, die sogenannte „lawfare“ gegen den Staat Israel und setzt sich für die internationale Delegitimierung Israels ein.
  • Eines der Hauptprojekte des NRC in Israel, „Information, Beratung und Rechtshilfe (ICLA)“, nutzt die rechtlichen Rahmenbedingungen, um die israelische Politik zu manipulieren und demokratische Rahmenbedingungen zu umgehen.
    • Zu den Interventionen der ICLA vor israelischen Gerichten und anderen Orten gehören folgende „begünstigte Ziele“: „3628 eröffnete und fortgesetzte Fälle für Rechtshilfe im Westjordanland (Westjordanland 612 neu und 3016 fortlaufend), 40 Briefings zur Anwaltschaft zu bestimmten HLP- und Aufenthaltsfragen (mündlich oder schriftlich), 10 Instanzinformationen werden an andere UN-Mechanismen übermittelt, und 75 Fälle von öffentlichem Interesse stellen ungerechte HLP-Probleme infrage“.
  • Ein mit dem NRC-Programm verbundener Anwalt erklärte, dass das Ziel dieser Fälle der Versuch sei, „jede mögliche rechtliche Maßnahme zu versuchen, um das israelische Justizsystem zu stören… es werden so viele Fälle wie möglich registriert und so viele Fälle wie möglich angefochten, um die Arbeitsbelastung der Gerichte und des Obersten Gerichtshofs in einem Ausmaß zu steigern, dass es zu einer Obstruktion kommen wird“. (Betonung hinzugefügt)
  • NRC arbeitet mit einer engen Auswahl politischer NGOs zusammen, die eine einseitige Darstellung des Konflikts bei der Umsetzung ihrer Programme für Rechtshilfe und „Rechtsstreitigkeiten im öffentlichen Interesse“ fördern. NRC arbeitet unter anderem mit HaMokedJLACSociety of St. YvesTerrestrial JerusalemYesh DinBimkomPalestinian Centre for Democracy and Conflict Resolution(PCDCR), Palestinian Centre for Human Rights (PCHR), Al Mezan zusammen.

Verband Internationaler Entwicklungsagenturen (AIDA)

Diakonie

Medico International Schweiz

swisspeace

  • 2018 erhielt swisspeace von AMS 372 CHF, davon 85.000 CHF für ein gemeinsames Projekt mit der Birzeit University und PalThink.
  • In einem Newsletter einer Schweizer NGO aus dem Jahr 2015, erwähnt swisspeace die „gemeinsame Anstrengung der politischen Direktion des EDA, swisspeace, der DEZA und in Partnerschaft mit den Vereinten Nationen“ zur Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah.
    • Swisspeace hat einen Bericht veröffentlicht und anschließend gelöscht, in dem „swisspeace zusammen mit PalThink for Strategic Studies und der Birzeit-Universität Treffen zwischen der palästinensischen Zivilgesellschaft ermöglicht hat“.

2017-2019 Förderung von NGOs, die in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen tätig sind

NGO2022202120202019
AddameerCHF 135,763CHF 139,347
AdalahCHF 202,400CHF 160,000CHF 181,017CHF 194,922
AkevotCHF 84,000CHF 90,000CHF 82,053CHF 73,924
Al DameerCHF 11,740CHF 62,342
Al ShabakaCHF 61,500CHF 73,845CHF 74,284CHF 55,787
Applied Research Institute Jerusalem (ARIJ)CHF 24,005
Association of International Development Agencies (AIDA)CHF 22,771
BimkomCHF 22,226
Breaking the SilenceCHF 213,750CHF 199,500CHF 106,000CHF 201,400
B’TselemCHF 100,725CHF 80,000CHF 72,671CHF 75,367
Culture and Free Thought AssociationCHF 450,000CHF 424,278CHF 358,354
DiakoniaCHF 496,928
Emek ShavehCHF 171,065CHF 162,390CHF 33,000CHF 69,000
Gaza Community Mental Health ProgrammeCHF 631,000CHF 600,000CHF 552,227CHF 658,065
GishaCHF 80,300CHF 64,000CHF 32,000CHF 74,000
HamokedCHF 354,000CHF 280,000CHF 316,780CHF 340,156
Human Rights Defenders FundCHF 121,389CHF 80,000CHF 60,519CHF 56,000
I’lamCHF 16,004
Islamic ReliefCHF 303,963
Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC)CHF 184,000CHF 144,000CHF 163,094CHF 156,804
Ma'an Development CenterCHF 292,300
MIFTAHCHF 177,000CHF 144,000CHF 162,838CHF 175,917
Negev Coexistence ForumCHF 75,058CHF 70,058CHF 91,420CHF 64,382
Oxfam GBCHF 570,000
PalThinkCHF 30,000CHF 160,000CHF 20,000CHF 100,000
Palestinian Center for Human Rights (PCHR)CHF 342,300CHF 276,000CHF 289,586CHF 334,971
Palestinian NGO Network (PNGO)CHF 186,200CHF 188,000CHF 145,156CHF 159,625
PalVisionCHF 214,500
Physicians for Human Rights –Israel (PHR-I)CHF 214,200CHF 168,000CHF 182,223CHF 206,371
Women’s Centre for Legal Aid and Counseling (WCLAC)CHF 360,500CHF 280,000CHF 313,965CHF 341,114
7amlehCHF 148,000

Footnotes

  1. Vor 2013 verwaltete das NGO Development Center (NDC) in Ramallah diese zusammengefassten staatlichen Fördermittel im Rahmen seines Programms für Menschenrechte/gute Regierungsführung (HR /GG). (Siehe hier und hier die Berichte von NGO Monitor über die frühere kontraproduktive Finanzierung durch das NDC.)

alle Artikel über Schweiz