Die deutsche Regierung stellt direkt und indirekt Millionen von Euro für israelische, palästinensische und europäische Nichtregierungsorganisationen (NGO) bereit, die sich politisch im arabisch-israelischen Konflikt engagieren. Dies schließt Organisationen ein, die Terrorismus verherrlichen, BDS-Kampagnen (Boycott, Divestment, and Sanctions) gegen Israel unterstützen, und solche, die Verbindungen zur PFLP-Terrororganisation haben.

Die israelische Nichtregierungsorganisation PASSIA setzt gemeinsam mit dem deutschen gemeinnützigen Bundesunternehmen GIZ ein Projekt um. In einer von der Friedrich Ebert Stiftung finanzierten Publikation nennt PASSIA die im Oktober 2015 einsetzende Welle von Messerangriffen einen „Jugendaufstand“ und verweist auf den „palästinensischen Märtyrer Baha Eleyan“ als Beispiel. Eleyan war einer von zwei Mördern, die im Oktober 2015 mit einer Schusswaffe und einem Messer in einen Bus in Jerusalem eingestiegen sind, wobei sie drei Menschen ermordeten und Sieben verletzten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung, langjähriger Förderer von PASSIA, ist eine politische Stiftung der SPD (der auch der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel angehörte).

Die direkte und indirekte Finanzierung der Bundesregierung wird auch an eine Reihe von Organisationen mit vermeintlichen Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) verteilt, einer von der EU, den USA, Kanada und Israel bestimmten terroristischen Organisation.

Die palästinensische NGO Al-Haq, die für ihre BDS- und Lawfare-Kampagnen berühmt ist, erhält seit 2013 direkte Förderung von der Bundesregierung sowie indirekte Fördermittel von der durch die deutsche Regierung finanzierten NGO Medico International (MI). Al-Haqs Generaldirektor, Shawan Jabarin, hat vermeintlich Verbindungen zur PFLP und wurde deswegen von Israel und Jordanien Ausreisevisa verweigert.

Das MI finanziert auch die Union of Agricultural Work Committees (UAWC). Die UAWC wird von der Fatah als offizielles PFLP – „Tochterorganisation“ und von der USAID als „landwirtschaftlicher Zweig“ der PFLP bezeichnet. Laut dem Wissenschaftler Glenn E. Robinson wurde die UAWC 1986 von „Agronomen gegründet, die mit der PFLP locker verbunden sind“.

An einem von Deutschland finanzierten Projekt zur „Stärkung gewaltfreier Initiativen“ (2013-2016) beteiligten sich das Popular Struggle Coordination Committees  (PSCC) – eine Organisation, die gewalttätige Demonstrationen organisiert hat. Die Twitter-Aktivität von PSCC (ab Dezember 2015) zeigt die Verwendung von Märtyrer-Rhetorik, zusätzlich werden wiederholt Fotos von Demonstranten veröffentlicht, welche Steine schleudern. PSCC-Vorstandsmitglied Manal Tamimi hat für Terrorismus, Gewalt geworben und auf ihrem Twitter-Account virulente antisemitische, aber auch nazistische und Holocausts Rhetorik und Bilder verwendet. NGO Monitor hat die Bundesregierung über diese Angelegenheiten bezüglich PSCC informiert. Obwohl es keine Reaktion der Regierung gab, wird PSCC nicht mehr als Partner gefördert.

Weitere Informationen finden Sie im Bericht des NGO-Monitors „Bundesdeutsche Organisationen mit Einfluss auf die Zivilgesellschaft im Arabisch-israelischen Konflikt“.